Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen und Verkaufsgeschäfte. sowie Umarbeitungsund Reparaturarbeiten erfolgen zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Abnehmers sind für uns nur verbindlich wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Die Auslieferung der von uns bearbeiteten Gegenstände bedeutet in keinem Fall die Anerkennung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden. Diese Bedingungen gelten für zukünftige Geschäfte auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht beigelegt sein sollten.
2. Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
3. Preise
Die von uns angebotenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge; sie verpflichten uns nicht zur Leistung. Die Preise können sich erhöhen, sofern bis zur Auslieferung des Auftrages nachweisbare Mehrkosten bei Lohn und Material entstehen.
4. Lieferung
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder bei Schwierigkeiten der Materialbeschaffung, Streiks oder Personalmangel und dergl., auch wenn diese bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich höchstens auf 5% des Wertes unserer Lieferung, die bei korrekter Erfüllung des Vertrages zu berechnen wäre. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche jedweder sind ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist. Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Empfängers.
6. Versendungsform
Waren aus unseren eigenen Beständen werden als Wertbrief oder Paket versand und sind versichert. Angelieferte Sendungen werden in gleicher Versandform zurückgesandt, wie Anlieferung. Eine Versicherung erfolgt nur auf schriftliche Anordnung. Die Kosten trägt der Empfänger.
7. Mängelrügen
Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber zu erheben. Dabei müssen die Besonderheiten des Materials und die Gegebenheiten des einzelnen Auftrags berücksichtigt werden. Werden Mängelrügen falsche oder unklare Stein- oder Schmuckbezeichnungen von uns anerkannt, kann der Käufer nur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Eine Pflicht zur Schadenersatzleistung darüber hinaus besteht für uns nicht.
8. Haftungsbeschränkung
Steine und Schmuckstücke, die uns zum Be- oder Verarbeiten überlassen werden, behandeln wir mit der größtmöglichen Sorgfalt. Sollte dennoch ein Schaden vorkommen. übernehmen wir keine Haftung, da der Arbeitslohn in keinem Verhältnis zum Risiko steht. Arbeiten, bei denen wir das Risiko tragen, lehnen wir grundsätzlich ab.
9. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Waren bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen aus unseren Geschäftsverbindungen herrührenden, auch künftig erst entstehender Forderungen und bis zur Einlösung aller Wechsel und Schecks unser Eigentum. Bei Saldoziehung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Forderungen aus dem Saldo. Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Be- oder Verarbeitung entstehende neue Sachen, die als für uns hergestellt gelten und an denen wir mit der Re- oder Verarbeitung Eigentum, bzw. Miteigentum nach dem Wertanteil der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Bearbeitung erlangen. Eine Sicherungsübereignung bzw. Verpfändung unserer Ware, auf der noch Eigentumsvorbehalt liegt, ist nicht zulässig. Wird die Ware trotzdem gepfändet oder beschlagnahmt, so hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen und in jedem Falle der Pfändung oder Beschlagnahme unter Hinweis auf unsere Rechte als Lieferant sofort zu widersprechen. Die im Falle einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen, ebenso wie seinen Anspruch auf Herausgabe, auf Grund vorbehaltenen Eigentums, tritt der Käufer hiermit unwiderruflich schon jetzt sicherungshalber an uns ab, wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Es ist vereinbart, daß alle Versicherungsansprüche des Käufers hinsichtlich dieser Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten sind, wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
10. Auswahlsendungen
Werden Auswahlsendungen übersandt, dann gilt die gesamte zugesandte Ware als käuflich, (fest> vom Empfänger übernommen, wenn wir nicht innerhalb 6 Wochen die Ware zurückerhalten. Werden Auswahlsendungen vom Kunden als Ausstellungswaren eingesetzt oder in Reiselager aufgenommen, dann trägt der Kunde alle Gefahr, auch diejenige des unverschuldeten Untergangs. Der Kunde ist ohne Rücksicht hierauf verpflichtet, für den vollen Versicherungsschutz dieser Ware zu sorgen und tritt hiermit an uns seine Ansprüche gegen die Versicherung unwiderruflich ab; diese Abtretung nehmen wir hiermit an.
11. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen mit 3% Skonto, oder innerhalb 30 Tagen netto. Beträge unter 25 Euro sind netto zahlbar Reparaturrechnungen sind netto zahlbar.
12. Gerichtstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, auch für Scheck und Wechselklagen ist Idar-Oberstein.
13. Teilunwirksamkeit
Sollten Vereinbarungen mit unseren Kunden, insbesondere Teile unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrages mit dem Kunden in seiner Gesamtheit hiervon nicht berührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der etwa unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt. Sollte es zu Unstimmigkeiten zwischen unseren Kunden / Lieferanten kommen, so soll im Schadens- / Streitfall zuerst ein Schiedsgericht oder eine unabhängige Person bzw mehrere unabhängige Personen, befragt


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